Forum 2017 RKW Baden-Württemberg

Veranstalter und Akteure des RKW-Forums 2017 (von links): Peter Schneider (Präsident des Sparkassenverbandes Baden-Württemberg), Peter Müller (Mitglied des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts), Andreas Franik (Moderation), Boris Palmer (Oberbürgermeister von Tübingen), Martin Peters
(Vorstandsvorsitzender des RKW Baden-Württemberg e.V.), Norwin Graf Leutrum von Ertingen (Mitglied des Vorstands der Baden-Württembergischen Bank), Dr. Albrecht Fridrich (Geschäftsführer
des RKW Baden-Württemberg).

"Stimmungen ernst nehmen"

Erkenntnisreich und spannend, aber auch unterhaltsam war der Abend in der BW-Bank in Stuttgart: „Macht und Gefahr von Stimmungen“, so lautete das Motto des RKW-Forums 2017. Martin Peters, Vorstandsvorsitzender des RKW Baden-Württemberg, konnte rund 380 Gäste begrüßen.

In seinem Vortrag warnte Bundesverfassungsrichter Peter Müller vor den Bedrohungen und der Macht, die von Stimmungen ausgehen. „Wir müssen die Demokratie offensiv verteidigen.“ Das heiße auch, Stimmungen ernst zu nehmen. „Jeder ist gefordert, seit der Bundestagswahl noch mehr.“ Global betrachtet könne man nun schon seit elf Jahren den Rückgang demokratischer Freiheiten wahrnehmen, auch mitten in Europa und mitten in der Europäischen Union. Die Pressefreiheit sei unter Druck, und die Justiz sei es auch. Beispiel Ungarn: Obwohl dort die Gewaltenteilung aufgehoben worden sei und eine illiberale Demokratie existiere, werde dies in der EU akzeptiert.

Und das Internet sei nicht nur eine große Chance, es habe eben auch eine dunkle Seite: Die Agitation im Schutz der Anonymität. So habe sich die Art der Kommunikation stark verändert in der Gesellschaft, sie sei in Teilen entgrenzt und enthemmt. Für Peter Müller hat das postfaktische Zeitalter begonnen, entscheidend seien heute die Emotionen der Menschen. Populisten nutzten die Stimmungen aus, um die politischen Strukturen zu ändern. „Populisten sind antielitär, antipluralistisch und reklamieren für sich einen Alleinvertretungsanspruch“, betonte der Bundesverfassungsrichter beim RKW-Forum. Die Botschaft der Populisten heiße: „Die herrschenden Eliten bereichern sich, und wir vertreten das wahre Volk.“ Das aber führe zu einer Entgrenzung der Gesellschaft.

Peter Müller formulierte konkrete Aspekte, um dem zu begegnen: So müssten Stimmungen wie Fakten behandelt und ernst genommen werden. Es sei an der Zeit, sich offensiv mit Stimmungen auseinanderzusetzen. Nichts dürfe unter den Teppich gekehrt werden und Begriffe wie Alternativlosigkeit dürfe es nicht geben. Politiker hätten hingegen die Aufgabe, die Wahrheit zu sagen und diese dann zu vermitteln. Die politischen Eliten dürften jedoch nicht diskreditiert werden, sie verdienten Respekt und Achtung. Wobei auch klar sei: „Worte und Taten der Eliten müssen übereinstimmen“, Rechtsvergessenheit dürfe es nicht geben. Peter Müller plädierte in seinem Vortrag zudem dafür, den Umgang mit dem Internet „neu zu denken“: Regeln setzen, anonyme Hetzer identifizieren, Plattformbetreiber in die Pflicht nehmen – waren seine Stichworte. Zum Schluss betonte Peter Müller, dass es immer noch die Bildung sei, die Stimmungen reduziere.

In der Podiumsdiskussion mit Peter Müller, dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer und Peter Schneider, dem Präsidenten des Sparkassenverbandes Baden-Württemberg,
herrschte Konsens darüber, dass eine offene Auseinandersetzung mit Stimmungen geboten sei. Boris Palmer betonte, das gelte auch bei Themen wie dem Dieselskandal. „Normen sind einzuhalten“, sagte er, es gehe hier nicht um Kavaliersdelikte, sondern um Managementfehler und „schwerwiegende Rechtsbrüche und eine mutwillige Geringschätzung der Verbraucher und Mitarbeiter.“ Es gehe auch um ökologische Verantwortung. In der Konsequenz solle die Autobranche ihre Innovations- und Technologieführerschaft verteidigen, indem sie neue, emissionsfreie Autos baue.

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